AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Jagdstube Bauer OG
Josef Sandhofer-Straße 4
2000 Stockerau
Firmenbuchnummer: 492365t
Gerichtsstand: Landesgericht Korneuburg
I. Gewerbeberechtigung
Die Jagdstube Bauer OG verfügt über die Gewerbeberechtigung im reglementierten Gewerbe des Handels mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition, weiters handeln wir mit Waffenzubehör und Bekleidung.
Bitte beachten Sie, dass Sie für den Erwerb von Waffen und Munition je nach Art und Kategorie mitunter spezielle Erwerbsberechtigungen benötigen.
II. Geltung und Vertragsabschluss
Die Jagdstube Bauer OG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Jagdstube Bauer OG und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Jagdstube Bauer OG schriftlich bestätigt werden.
Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Jagdstube Bauer OG ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Jagdstube Bauer OG bedarf es nicht.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Angebote der Jagdstube Bauer OG sind freibleibend und unverbindlich, weiter behalten wir uns Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen vor.
Der Jagdstube Bauer OG entsteht Anspruch auf Zahlung für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Jagdstube Bauer OG ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Anzahlungen auf den Kaufpreis oder das Leistungsentgelt zu verlangen. Der Preis versteht sich als Bruttopreis inklusive der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
Alle der Jagdstube Bauer OG erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge der Jagdstube Bauer OG sind unverbindlich. Der Preis ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.
IV. Termine
Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten grundsätzlich nur als annähernd und unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich und schriftlich von der Jagdstube Bauer OG als verbindlich bestätigt.
Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Jagdstube Bauer OG aus Gründen außerhalb der Sphäre der Jagdstube Bauer OG, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses, alle Fristen verlängern sich entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Jagdstube Bauer OG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Befindet sich die Jagdstube Bauer OG in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Jagdstube Bauer OG schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
V. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vollständigen Entgelts im Eigentum der Jagdstube Bauer OG.
VI. Vorzeitige Vertragsauflösung
Die Jagdstube Bauer OG ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Fristsetzung aufzulösen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, in der Sphäre des Kunden liegen, unmöglich wird oder innerhab einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen nicht möglich ist.
VII. Fremdleistungen
Die Jagdstube Bauer OG ist nach eigenem Ermessen berechtigt sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden
VIII. Gewährleistung
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Jagdstube Bauer OG, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels bekannt zu geben. Erfolgt keine Meldung gilt die Ware/Leistung als akzeptiert, in diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge hat der Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Jagdstube Bauer OG zu, welche die Mängel in angemessener Frist beheben wird, wobei der Kunde der Jagdstube Bauer OG alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Jagdstube Bauer OG ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Jagdstube Bauer OG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber, die Übermittlung der mangelhaften Ware auf seine Kosten durchzuführen.
Bezüglich der Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen.
IX. Haftung
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Jagdstube Bauer OG und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, dies umfasst unmittelbare oder mittelbare Schäden, Schäden aus mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit ist durch den Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der Jagdstube Bauer OG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, ihrer Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Jegliche Haftung der Jagdstube Bauer OG für Ansprüche, die auf Grund der von ihr erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Jagdstube Bauer OG ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Jagdstube Bauer OG nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat die Jagdstube Bauer OG bezüglich Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Jagdstube Bauer OG. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
X. Anzuwendendes Recht
Rechtsverhältnisse zwischen der Jagdstube Bauer OG und den Kunden und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen
der Jagdstube Bauer OG und dem Kunden unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über Verträge über den internationalen Warenkauf ist explizit ausgeschlossen.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Jagdstube Bauer OG. Gerichtsstand für alle sich zwischen der Jagdstube Bauer OG und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das Landesgericht Korneuburg.
XII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils der Bestimmung hierdurch nicht berührt.